Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Mucher Rat ist unserem Antrag, das Land mit einer Resolution zur Abschaffung der Beiträge aufzufordern, einstimmig gefolgt. Die der Gemeinde entstehenden Einnahmeausfälle sollen durch Landeszuschüsse gedeckt werden.

Besonders erfreulich ist, dass sich auch die Mucher CDU zu einer Zustimmung durchringen konnte und somit selbst ihre vor 2 Wochen an dieser Stelle geäußerte unsachliche und inhaltlich falsche Kritik an unserer Initiative widerlegt. Schließlich liegt es im Interesse aller Mucher Bürger, dass sie nicht in Zukunft mit Forderungen in teilweise existenzgefährdender Höhe von bis zu fünfstelligen Beträgen konfrontiert werden. Die extrem hohen Beiträge können sich bei uns vor allem in den Außenorten ergeben, wo die Baukosten nach derzeitiger Gesetzeslage auf wenige Anlieger eines  Abrechnungsabschnittes umgelegt werden.

Natürlich sind durch die Resolution die Beiträge noch nicht vom Tisch. Die Verantwortung liegt nunmehr bei den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag, auch wenn sich diese zum Abschaffungsantrag der SPD zunächst negativ geäußert haben. Etwas unverständlich, denn die CDU hat bereits 2014 selber einen entsprechenden Antrag gestellt. Es wächst die Hoffnung, dass es angesichts des zunehmenden Drucks der Öffentlichkeit zu einer Einsicht der Regierungsparteien kommt. Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits jetzt für seine Initiative zur Abschaffung der Beiträge mehr als das Doppelte der nötigen 65.000 Unterschriften gesammelt.

Die vorgelegten Vorplanungen für die Straßenmaßnahmen in Hohn und Scheid wurden aufgrund unserer Ablehnung Anfang des Jahres bis heute noch nicht beschlossen.

Übrigens: Nicht jeder Einsatz der Mucher SPD zum Vorteil unserer Bürger ist populistisch, auch wenn er gegen erhebliche Widerstände der CDU erfolgreich ist. Dies gilt nicht nur für die Vermeidung unerträglicher Belastungen durch Straßenbeiträge, sondern auch für die Zustimmung der Gemeinde zur Planung einer Erddeponie in Birken.

Hier haben wir gegen den zähen Widerstand der CDU durchgesetzt, dass der Betreiber der Deponie, an dem viele Gesellschafter aus der Privatwirtschaft beteiligt sind, einen Strukturausgleich an die Gemeinde zahlt. Die Nachverhandlungen führten zu einer Abgabe in Höhe von 125.000 € für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur. Zusätzliche Einnahmen, die dem Haushalt gut zu Gesicht stehen und nicht durch direkte Steuern erwirtschaftet werden müssen.

Dass die CDU die Gemeindeeinnahme von 125.000 € nicht so erfreulich, ja sogar ärgerlich findet (so im Mitteilungsblatt von vor 2 Wochen), weil sie eine Verteuerung der Kippgebühren fürchtet für die Bürger, die in Marienfeld ein Eigenheim planen, ist allerdings absurd. Selbst wenn der Betrag voll in die Kalkulation des Betreibers einflösse, würde dies die Baukosten für einen Bauherrn tatsächlich um insgesamt ca. 50,00 € in die Höhe treiben, höchstwahrscheinlich werden die Kipppreise jedoch überhaupt nicht betroffen. Und weit über 80% des Füllmaterials werden vermutlich von außerhalb Muchs kommen, würden also auch nicht von Mucher Bürgern bezahlt. .

Wir werden auch weiterhin für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und darüber sachlich und zielführend unterrichten. Ihnen allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gutes Neues Jahr.

Ihre SPD Much