Verkehrswende für das Rheinland

Die SPD Mittelrhein hat bei ihrer Regonalkonferenz am vergangenen Wochenende ein Programm für einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr in der Region beschlossen. Dazu wollen wir das Nahverkehrsangebot flächendeckend ausbauen, Kapazitäten bedarfsdeckend erhöhen und den ÖPNV für die Fahrgäste durch gute Preise attraktiver machen. Als Vorbild für eine entsprechende Entwicklung der Finanzierung kann das „365€-Ticket“ in der Stadt Wien dienen. Auch vergleichbar einfache und für die NutzerInnen kostengünstige Systeme sind denkbar.

Unser politisches Ziel ist eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung im Modal Split zugunsten des ÖPNV durch ein verbessertes Angebot in städti-schen und ländlichen Regionen sowie niedrigere Fahrpreise, die den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen größeren Anteil an der Finanzierung eines attraktiven, klimafreundlichen und preisgünstigen ÖPNV übernehmen. Die SPD Mittelrhein wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass mehr in eine nachhaltige Mobilitätswende und in den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert wird. So entstehen auch Handlungsspielräume für das Tarifsystem vor Ort.

Verbesserungen im Tarifsystem für die Nutzerinnen und Nutzer dürfen für uns nicht mit einer Einschränkung des Angebots kompensiert werden. In einem ersten Schritt hin zu einem neuen Finanzierungsmodell spricht sich die SPD Mittelrhein dafür aus, auf Preiserhöhungen im Bartarif des VRS in den nächsten drei Jahren zu verzichten. Kostenstei-gerungen sollen nicht an die Fahrgäste weitergegeben, die wir als Gelegenheitskunden öfter oder dauerhaft für den ÖPNV gewinnen wollen. Geringere Einnahmen der Ver-kehrsunternehmen sind dann durch zusätzliche staatliche Zuschüsse ausgleichen. Au-ßerdem streben wir weitere Verbesserungen bei den bestehenden Dauertickets sowie für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren an.

Die Mucher Ratsfrau und ASF-Vorsitzende Katja Ruiters, die als Delegierte an der Konferenz teilgenommen hatte, freut sich über die Beschlüsse: „Wir brauchen die Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Nahverkehr. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren.“