Delegation von Befugnissen auf den Haupt- und Finanzausschuss
Seit Mitte März haben in der Gemeinde Much wegen der Corona-Krise keine Sitzungen der Ratsausschüsse oder des Gemeinderates mehr stattgefunden. Entscheidungen wurden stattdessen vom Bürgermeister
zusammen mit einem Ratsmitglied als Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Bürgermeister und Rat waren sich einig, dass dies kein Dauerzustand werden darf. Die Mitglieder des Gemeinderates haben
daher mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der vom Land geschaffenen Möglichkeit zugestimmt, vorübergehend - zunächst befristet bis zum 14. Juni 2020 - Befugnisse des Rates auf den Haupt-
und Finanzausschuss zu übertragen. Präsenzveranstaltungen dieses kleineren Gremiums können damit leichter mit dem erforderlichen Mindestabstand organisiert werden.
Auch die SPD-Fraktionsmitglieder haben der Delegation im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Dabei haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, da so
eine ganze Reihe der von Ihnen gewählten Ratsmitglieder nicht mehr direkt an wichtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde - insbesondere über die Neugestaltung des Kirchplatzes - mitwirken
kann. Allerdings hat der Bürgermeister auf unsere Nachfrage u. a. zugesichert, dass vor einer endgültigen Entscheidung zur Variante Kirchplatz mit einer Woche Vorlauf eine Sitzung des
Planungs- und Verkehrsausschusses stattfindet. Damit wird sichergestellt, dass dieses viele Bürgerinnen und Bürger bewegende Thema ausführlich diskutiert werden kann. Diese Sitzung ist nach
derzeitigem Planungsstand für den 26. Mai 2020 vorgesehen.
Bleiben Sie gesund!
Ihre SPD Much