Das könnte – flapsig ausgedrückt - die Beschreibung der Situation vieler kommunaler Haushalte zurzeit sein.
Leider auch bei uns in Much. Ja, wir investieren natürlich noch, aber für sehr vieles ist eben kein Geld mehr da. Ein Teil unseres Problems sind die nicht ausgezahlten Zuschüsse von Land und Bund für Leistungen, die die Gemeinde Much bereits erbracht hat.
Dies bedeutet: Der Bund überweist über das Land an den Rhein-Sieg-Kreis die Kosten der Unterkunft, die ja den Städten und Gemeinden zustehen. Nun hat der Rhein-Sieg-Kreis das Geld für 2020
zwar erhalten, überweist es aber nicht an die Kommunen. Die Bürgermeister*innen im Kreis haben hier bereits eine Resolution unterschrieben und um das Geld gebeten. Der Rhein-Sieg-Kreis - und hier
wird es jetzt spannend - verwendet das Geld, um die Kreisumlage, die wir ja auch zahlen müssen, stabil zu halten.
Damit diese Spirale durchbrochen und die finanzielle Situation der Kommunen im Kreis entlastet wird, hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Kreishaushalt für 2021/2022 (Doppelhaushalt)
einen umfangreichen Antrag gestellt:
- Dieser beinhaltet u. a., dass der Kreis einen Großteil der Kosten der Unterkunft an die Kommunen zurückzahlen soll.
- Dieser beinhaltet weiterhin, dass die Kreisumlage bis 2025 gedeckelt wird (dies wären übrigens insgesamt in beiden Jahren fast 500.000 Euro für unsere Gemeinde).
- Dieser beinhaltet außerdem, dass auch der Rhein-Sieg-Kreis von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, die coronabedingten Kosten zu isolieren. Das heißt, der Kreis könnte diese Kosten aus dem Haushalt herausnehmen und entweder später gegen sein Eigenkapital ausbuchen oder aber - und das fänden wir deutlich besser - über 50 Jahre abschreiben.
Wir denken, wenn die Kreistagsmitglieder aller Parteien diesen Schritt mit uns und damit für die Kommunen gehen würden, wären wir auch in Much deutlich besser gestellt. Wir sind gespannt auf die
Abstimmung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much