Unsere Anträge zum Gemeindehaushalt
Bei den Beratungen zum Gemeindehaushalt – die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden hatten wir vorige Woche veröffentlicht – haben wir auch vier Anträge zu aus unserer Sicht wichtigen Themen gestellt:
Dabei handelt es sich zunächst um einen Klimaschutzpreis für junge Menschen, den die Gemeinde ab 2021 jährlich verleihen soll, um Projekte und Aktivitäten junger Menschen aus
Much zu würdigen, die sich in vorbildlicher Weise für den Klima- und Umweltschutz engagieren. Es gibt drei Kategorien: KiTa-Kinder und Grundschüler*innen, Schüler*innen weiterführender Schulen,
Studierende und Auszubildende. Wir freuen uns, dass diesem Antrag im Rat entsprochen wurde, wenn auch mit geringerem Preisgeld (500,-Euro pro Gruppe, wir hatten 1.500 vorgeschlagen). Wir denken,
die Dotierung ist nicht das Wichtige, wichtig für uns war, dass die Bewusstseinsbildung für Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in jungen Jahren beginnt und unterstützt wird.
Auch den anderen Anträgen bzw. Anfragen wurde entsprochen: Dies betrifft u. a. das Thema von längeren Betreuungszeiten in KiTas. Die maximal möglichen Betreuungszeiten im
KiTa-Bereich liegen bei täglich 9 Stunden, im OGaTa-Bereich bei 8,5 Stunden. Für Vollzeitkräfte, die nicht innerhalb Muchs arbeiten, ist es bei solchen Betreuungszeiten nur schwer möglich, Beruf
und Familie zu vereinbaren. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Betreuung in KiTas und OGaTas bis 18 Uhr möglich wäre und den dafür notwendigen
finanziellen Rahmen zu ermitteln. Wir wissen, dass die Voraussetzungen nicht bereits „Morgen“ vorliegen, aber wir denken, das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Mit unserer Anfrage, inwieweit das Onlinezugangsgesetz in den Produkten des Haushalts berücksichtigt wird, ist uns wichtig, den Prozess hin zum digitalen Rathaus (Bürger
können Pässe, Bescheinigungen, etc. online erledigen) zu begleiten. Nach Aussage unseres Kämmerers ist der Arbeitskreis e-government, in dem die Thematik für die kreisangehörigen Kommunen
behandelt wird, dabei, weitere Themenfelder aufgrund des Aufgabenspektrums für die Gemeinde Much zu entwickeln.
Bei dem Haushaltsbereich mit dem Titel „Unterstützung von Senioren / Behinderten“ wurden Menschen mit Behinderungen bisher weder bei den Zielen noch bei den Zielgruppen berücksichtigt. Auf
unseren Antrag hin wurde einstimmig beschlossen, Menschen mit Handicaps in Zukunft in diesem Bereich über Ziele ebenso mit einzubeziehen wie unsere Senior*innen und damit diese
Personengruppe künftig stärker ins Blickfeld zu rücken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Much