Beine gemacht!

In der von SPD und FDP beantragten Sondersitzung des Kreis-Gesundheitsausschusses am 21. April 2021 legte die Kreisverwaltung ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen vor, wie das Impftempo im Rhein-Sieg-Kreis erhöht und die Impfkapazitäten ausgeweitet werden sollen. So könnte dann auch der Kreis mit der von Bundes- und Landesregierung angekündigten Erhöhung der Impfdosen Schritt halten. Die Maßnahmen sollen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses geprüft und näher ausgearbeitet werden. Damit hat sich unser politischer Druck und gelohnt, um unser Hauptanliegen, endlich Tempo beim Impfen auch in unserem Kreis zu machen, zu erreichen.

Bei der Diskussion über den vom Landrat eingeschlagenen Sonderweg bei der Verimpfung von AstraZenica an Menschen über 60 Jahre nach Ostern stellten sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen erwartungsgemäß hinter den Landrat und lehnten eine Rüge ab. Landrat Schuster räumte allerdings Fehler bei der Kommunikation dieses Sonder-weges ab, der zu erheblichem Ärger bei vielen Bürgerinnen und Bürgern geführt hatte. Ebenso sahen CDU und Grüne kein Fehlverhalten des Landrates darin, dass er über sein Pressebüro 200 Impftermine an Bürger verteilt hatte, die sich beschwert hatten. Die freihändige Vergabe von Impfterminen durch den Landrat nach Gutsherrenart ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung; dies muss – auch für die Zukunft – geklärt werden, SPD und FDP haben daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.