Auch wenn Viele es nicht geglaubt haben: Pünktlich nach dem vorgesehenen Zeitplan hat unser zukünftiger Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt.
Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Olaf Scholz. Die SPD entscheidet über die Annahme des Koalitionsvertrages auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 4. Dezember, an dem auch unsere Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters teilnimmt. In der darauf folgenden Woche wird dann voraussichtlich mit Olaf Scholz wieder ein Sozialdemokrat zum Kanzler gewählt werden.
