Der Jahresbeginn wird auch bei uns in Much geprägt sein vom Kampf gegen die Pandemie. Die neue Bundesregierung und die SPD hat dabei mit Karl Lauterbach ihre schärfste Waffe gezogen, zusammen mit der Impfkampagne und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger oder wenigstens der Einsicht in ihre Notwendigkeit.
Bei der ersten Sitzung des Gemeinderates in Much im neuen Jahr im Februar wird es um den Gemeindehaushalt gehen, der inzwischen im Entwurf vorliegt. Der Haushalt spiegelt das finanzielle Schicksal einer Gemeinde und die Frage, welche Vorhaben sie sich (noch) leisten kann. Dabei hat Much ohnehin nur wenig Bewegungsfreiheit, da wir uns bis 2026 in der Haushaltssicherung befinden. Wesentlich besser ginge es uns allerdings, wenn der Kreis bei seiner Haushaltsplanung auf die Belange seiner Kommunen mehr Rücksicht nehmen würde. Dies ist allerdings nicht der Fall, wie an dieser Stelle bereits ausführlich dargestellt.
Im Gegenteil, der Kreis hat in seinem Nachtragshaushalt für 2022 bei der Neufestsetzung der Kreisumlage nur eine geringe Entlastung eingeplant und so den Kommunen zur Feststellung des Benehmens
zugeleitet. Die Benehmens-Feststellung wird häufig als Formalie erlebt, ist es aber nicht. Ganz konkret geht es jetzt darum, ob der Kreis an die Kommunen bereits von diesen verausgabte Kosten
weitergibt. Gebetsmühlenartig hat unsere Fraktionsvorsitzende immer wieder auf die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten aus Much verwiesen: „Wenn wir unsere Sorge um die Finanzen unseres
schönen Muchs ernst nehmen, dann können wir im Kreistag nicht wirklich die Rücklagen immer weiter erhöhen, sondern müssen die Kreisumlage stärker senken. Der Kreis hat volle Backen während die
Kommunen am Rande des finanziellen Kollapses stehen!“
Dies hat Wirkung gezeigt. In der letzten Sitzung des Gemeinderates in 2021 am 15.12.2021 gab es die Empfehlung des Kämmerers, das Benehmen eben nicht festzustellen. Der Rat hat dem zugestimmt. Da
auch andere Kommunen diesem Beispiel gefolgt sind, besteht nunmehr die begründete Hoffnung, dass der Kreis seine politische Verantwortung wahrnimmt und die Kommunen nicht weiter im Regen lässt.