Klotzen statt kleckern

Auch in Much besteht ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dieses Problem kann auf kommunaler Ebene nicht alleine gelöst werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher in drei Anträgen Maßnahmen vorgelegt, um das Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis für alle bezahlbar zu machen.

1. 3000 neue Wohnungen pro Jahr im Rhein-Sieg-Kreis
   Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll der Rhein-Sieg-Kreis sich ein verbindliches Ziel für den Wohnungsbau setzen – gemessen am Ziel der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP jedes Jahr 400.000 neue Wohnung zu bauen – sind das für unseren Kreis 3.000 Wohnungen im Jahr. „Unser Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den 19 Kommunen über den Neubau von 3.000 Wohnungen pro Jahr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Nach unserer Vorstellung soll dabei nicht nur der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden, sondern auch Formen des ressourcenschonenden und umweltbewussten Bauens“, führt Waldästl fort.
   
   
2. Öffentlich geförderte Wohnungen langfristig binden
   Wer eine Wohnung öffentlich gefördert baut, muss diese 20 Jahre lang zu einem reduzierten Mietpreis anbieten. Danach steht die Wohnung dem freien Markt zur Verfügung. Hier will die SPD-Kreistagsfraktion regulierend eingreifen: „Wer mit Steuermitteln den Wohnungsbau gefördert bekommt, muss diese Wohnungen auch langfristig mietpreisgedämpft anbieten“, betont Waldästl.  „Mit unserem Antrag wollen wir daher festlegen, dass spätestens ab dem Jahr 2025 50% der Wohnungsbaufördermittel, die der Rhein-Sieg-Kreis vergibt, an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder an Genossenschaften vergeben werden.“
   
   
3. Gemeinwohlorientierte kommunale Bodenvorratspolitik
   Egal ob Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder die Schaffung von Natur- und Landschaftsschutz — alles benötigt die gleiche Ressource: Boden! „Wir wollen daher, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine kommunal-gesteuerte Bodenvorratspolitik betreibt, um den Flächenverbrauch zu regulieren und die Flächen zielgerichtet für die Durchführung von Wohn-, Gewerbe und Umweltprojekten einsetzen zu können“, betont der Fraktionsvorsitzende. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Landrat aufgefordert, gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Strategie für eine solche gemeinwohlorientierte, kommunale Bodenvorratspolitik zu entwickeln.
   
    „Wir wissen, dass wir uns mit diesen Anträgen ehrgeizige Ziele als Rhein-Sieg-Kreis vornehmen wollen. Die Zeit der kurzen Sprünge ist jedoch vorbei, wenn wir das große Thema des bezahlbaren Wohnens in diesem Jahrzehnt lösen wollen. Klotzen statt kleckern ist jetzt angesagt“, so Waldästl abschließend.