Aus der letzten Ratssitzung
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Much am 15. Dezember 2022 wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen:
Wohnen wird teurer in Much. Anfang des Jahres 2023 werden den Hauseigentümern in Much die Bescheide zugestellt, mit denen die Grundsteuererhöhung von 650 auf 670 Punkte mitgeteilt wird. Da diese
Kosten umlagefähig sind, sind auch Mieterinnen und Mieter betroffen. Der Beschluss wurde in der Ratssitzung gefasst, nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Dies vor allem auch deshalb, weil der
bereits verabschiedete Kreishaushalt eine deutliche Absenkung der Kreisumlage für die Jahre 2023 und 2024 vorsieht. Damit sollen, so auch nach der Begründung von CDU und GRÜNEN im Kreistag, die
Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis umfangreich entlastet werden. Hinzu kommt, dass bis zur Ratssitzung – im Unterschied zu einigen anderen Kommunen im Kreis – in Much kein Haushaltsentwurf vorgelegt
werden konnte. Die Steuern dann schon mal „vorsorglich“ zu erhöhen, ist für uns nicht nachvolllziehbar.
Auch nicht nachvollziehbar war für uns (und für die GRÜNEN) die zwingende Notwendigkeit, 9 zusätzliche Parkplätze im Bereich Zanderstraße, Ecke Friedhofsweg zu schaffen und dafür die dortige
Grünfläche durch Versiegelung zu opfern, wie von der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Sicherlich bestehen in diesem Bereich manchmal Parkprobleme, allerdings nur in Spitzenzeiten; zudem wird
sich eine Entlastung durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ergeben (siehe unten). Hier werden aus unserer Sicht die falschen Prioritäten zu Lasten der Umwelt gesetzt!
Nachvollziehbar ist, dass die Verwaltung im historischen Rathaus mehr adäquate Arbeitsplätze und damit mehr Raum benötigt. Der Rat hat daher einstimmig dem Antrag der Verwaltung zugestimmt,
kurzfristig 100.000 Euro für Planungskosten zur Verfügung zu stellen. Geplant ist, die Villa an der Gesamtschule zu einer Zweigstelle des Rathauses umzubauen, um darin die Bau- und
Planungsabteilung mit 18 Arbeitsplätzen aus dem Rathaus umzusiedeln. Wir haben dem auch deshalb zugestimmt, weil Bürgermeister Norbert Büscher in der Ratssitzung zugesichert hat, kurzfristig
Alternativen für einen Standort für eine Begegnungsstätte in Much prüfen zu lassen, für die sich auch die Villa geeignet hätte. Eine Begegnungsstätte in Much für Seniorinnen und Senioren, aber
auch für jüngere Menschen, wird von uns seit langem gefordert.
Kaum nachvollziehbar erscheint die Begründung der Verwaltung, wonach sich durch die Einwendungen der Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren zum Kirchplatz eine Verzögerung von zwei Jahren bei
der Realisierung des IHEK (Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept) für Much ergeben habe. Die Bürgerinitiative hat von ihren Rechten Gebrauch gemacht und dazu beigetragen, die
ursprüngliche „großstädtische“ Planung zu entschlacken, auch wenn wir nicht alle ihre Vorstellungen geteilt haben. Dass nunmehr nur noch eine Maßnahme aus dem IHEK im Förderzeitraum bis
2025 - die Umgestaltung der Dr. Wirtz-Straße – realisiert werden kann, ist ihr nicht anzulasten. Gut ist, dass der Rat dem vom Ortskernmanagement in der „Mucher Baustellenzeitung“ bereits
angekündigten Hof- und Fassadenprogramm und dem Verfügungsfonds in der Sitzung zugestimmt hat. Damit können Projekte von Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Attraktivität des Ortsbildes
gefördert werden.
Sehr erfreulich ist, dass die Stelle des ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten für Much mit Herrn Patrick Kelbch besetzt werden konnte. Herr Kelbch stellte sich in der Ratssitzung vor, er wurde
einstimmig gewählt. Wir gratulieren ihm und wünschen ihm viel Erfolg! Wir danken aber auch einer Vorgängerin Korena Knuth, die diese verantwortungsvolle Aufgabe mit Sachverstand, hohem Engagement
und viel Herzblut wahrgenommen hat!
Das war`s für dieses Jahr. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!
Ihre SPD Much