Ja zum Sparen!

In der Sitzung des Gemeinderates am 24. Februar 2023 wurde der Haushalt für 2023 beschlossen, ohne die Stimmen der SPD. Wir haben - als einzige Partei - den Haushaltsentwurf abgelehnt.

Der Grund: Im Stellenplan für die Verwaltung ist ein Aufwuchs von 7,35 Stellen vorgesehen. Natürlich braucht eine funktionsfähige Verwaltung maßvolle Verbesserungen; eine Steigerung von gleich 10 Prozent bei der Kernverwaltung in einem Jahr ist aber aus unserer Sicht gerade in einer Situation knapper Finanzen nicht zu rechtfertigen. Die Kosten von rd. 400.000 Euro jährlich sind eine Hypothek, die unsere Bürgerinnen und Bürger werden tragen müssen. Dies schränkt die Handlungsspielräume der Gemeinde auch für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen, wie z. B. die Förderung privater Solaranlagen von Bürgern wie in Lohmar, weiter ein.  Der jetzige Haushalt ist so aufgestellt, dass im Jahr 2026 die Grundsteuer B auf 1025 Prozentpunkte steigt. Im Übrigen hatten wir – wiederum als einzige Partei – bereits die Erhöhung der Grundsteuer Anfang 2023 abgelehnt.

Gerade auch jetzt werden wir die Entwicklung Muchs konstruktiv begleiten. Dazu die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Ruiters, in ihrer Haushaltsrede: „Es reicht nicht zu fordern, es müssen Refinanzierungen angedacht werden. Ein bisschen so wie zu Hause: Das Geld wird deutlich knapper und alles wird teurer. Ein „Weiter so“ bringt uns nirgendwo hin. Wir setzen auf überparteilichen Austausch gemeinsam mit der Verwaltung. Wir wollen aber auch jede Investition auf den Prüfstand stellen. Mal ist es eine zweite Lehrküche, mal sind es Baukosten. Wir müssen ernsthaft anfangen, miteinander so ins Gespräch zu kommen, dass kein Platz fürs Profilieren, aber viel Platz fürs gemeinsame Arbeiten entsteht. Hier haben wir einen Antrag gestellt: „Workshop zum Thema Investitionen“. Ziel ist natürlich, so viel einzusparen wie möglich.

Aber und auch das gehört zur Wahrheit: Wir werden „alte, geliebte Zöpfe“ abschneiden müssen. Es geht nicht mehr alles und es wird auch nicht mehr jeden Service geben können. Es wird nicht mehr jeder Weg in Stand gehalten werden können, und manche Straßen bleiben „Stoßdämpferprüfsysteme“.

Und noch etwas muss gemeinsam entschieden werden: Wie geht es weiter in Much, wie soll sich der Ortskern entwickeln? Auch hierzu haben wir beantragt, dass sich alle zusammensetzen, dass das Jagen nach weiteren Fördermitteln so beschränkt wird, dass es für unsere Verwaltung machbar bleibt. Wir wollen nicht nochmal erleben, dass am Ende des Förderzeitraumes gar nichts mehr realisiert werden kann.

Much muss zukunftssicher bleiben. Hierzu gehört einerseits die sinnvolle Ergänzung unserer Neubaugebiete, andererseits aber selbstverständlich immer die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Diese Forderung kennen Sie bereits über Jahre von uns und auch das ist nicht verhandelbar. Wenn wir gerade bei „Nicht verhandelbar“ sind: Auch auf unseren Druck hin hat sich die KiTa-Landschaft in Much positiv verändert. Aber Achtung, hier ist der Bedarf noch lange nicht gedeckt!“