Archiv - SPD Newsletter

22.12.15

Bundeserstattung für Bildung und Teilhabe wird zum Stopfen von Haushaltsmitteln genutzt

Schwarz-Grün im Kreis lässt Schulen bei der Integration von Flüchtlingen alleine

„Wir wollen, dass die zusätzliche Bundeserstattung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern vollumfänglich für Bildung und Teilhabe eingesetzt wird“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hat gegen die Stimmen der SPD im Kreisausschuss beschlossen, nur rund 700 000 Euro im sozialen Bereich zu investieren und rund 1 Million Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.

„Die Mittel wären eine sehr große Chance gewesen, die Schulen bei der Integration der Flüchtlinge spürbar zu unterstützen. Die Schulen stehen vor der Herausforderung, alle Kinder, egal welcher Herkunft, besser zu fördern. Es ist beschämend, dass Schwarz-Grün Kinder, Eltern und Lehrer in dieser Situation alleine lässt", so große Deters weiter.

„Bildungschancen sind Lebenschancen. Deshalb ist es im Sinne einer vorbeugenden Politik nötig, zusätzliche Investitionen in Bildung zu ermöglichen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Harald Eichner. „Wir können und wollen uns keine Bildungsverlierer leisten. Deshalb sollten wir die richtigen Schwerpunkte setzen und in Bildung investieren", so Eichner abschließend.

20.12.2015

Kommunal-Mail - 13/2015

Wir möchten Euch in dieser Mail über die Einigung beim Ausbau und der weiteren Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Koaltionsfraktionen im Landtag informieren, die den Kommunen die lang erwartete Planungssicherheit bringen wird. mehr

17.12.2015

Pressemitteilung: SPD-Kreistagsfraktion setzt Beratung zur Gesundheitskarte in der Kreispolitik durch

Zusage des Landrats ist Zusage für Transparenz und Beteiligung

„Der Einsatz und die Beharrlichkeit haben sich gelohnt“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, zur Diskussion um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zufrieden fest. In Anträgen und Anfragen beantragten die Sozialdemokraten die Erstellung einer entscheidungsreifen Verwaltungsvorlage, in der Vor- und Nachteile der Gesundheitskarte vollumfänglich dargelegt werden. Nachdem CDU und Grüne dies in der Sitzung des Gesundheitsausschusses noch blockierten, sagte der Landrat nun endlich zu, Zahlen und Fakten zusammenzustellen und die politischen Gremien damit zu befassen. „Es ging uns vor allem darum, eine klare Faktenlage zu schaffen. Die Rahmenbedingungen des Asylrechts, aktuelle Kostenentwicklungen und der steigende Verwaltungsaufwand müssen in der Diskussion um die Gesundheitskarte berücksichtigt werden“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

„Wir glauben, dass die Gesundheitskarte ein großes Potenzial hat, die Sozialverwaltung und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu unterstützen. Bisher hat aber keine Kommune die Einführung gewagt, weil sie dann nicht mehr bei der Abrechnung der Gesundheitskosten unterstützt wird", so große Deters weiter. Der Hintergrund: Im Rhein-Sieg-Kreis sorgt der Kreis dafür, dass die Gesundheitskosten zwischen den Kommunen solidarisch aufgeteilt werden, damit insbesondere kleinere Kommunen nicht durch besonders teure Behandlungen übermäßig belastet werden.

Nicht nur die Entlastung der Verwaltung ist ein Argument für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. „Ein wesentliches Argument für die Gesundheitskarte ist die Möglichkeit von selbstbestimmten Arztbesuchen, ohne vorher die Verwaltung aufsuchen zu müssen. So können zum Teil massive Folgekosten durch Fehlentscheidungen bei der Ausstellung der Krankenscheine ausgeschlossen werden. Außerdem werden auch die ehrenamtlichen Helfer*innen entlastet, die die Flüchtlinge bei ihren Amtsgängen begleiten müssen. Der Bürokratieabbau würde allen Beteiligten nützen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Ömer Kirli.

„Die Zusage des Landrats ist eine Zusage an die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker im Kreistag, mehr Transparenz zu schaffen und sie an der Entscheidung zur Karte zu beteiligen. Wir erwarten, dass die Zusage des Landrates gilt und eine Diskussion nicht länger blockiert wird“, so Tendler, große Deters und Kirli abschließend.

15.12.2015

So war der Bundesparteitag - Dienstagspost 30/2015

In der letzten Dienstagspost vor der Weihnachtspause blicken wir auf den Bundesparteitag aus der vergangenen Woche zurück. Wer vertritt uns in der Zukunft im Parteivorstand? Wie sind die Wahlergebnisse? Darüber hinaus: die Beschlüsse, Reden und Liveticker der einzelnen Tage noch einmal zum Nachlesen. Außerdem zeigen Dir unsere jüngsten Delegierten aus NRW - Lena-Rosa aus Münster und Shamail aus Velbert - in kurzen Videos, wie sie den Parteitag in Berlin erlebt haben.

Doch zuallererst wünschen wir Dir und Deiner Familie besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2016!

Viel Spaß beim Lesen!

15.12.15

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: Kulturprojekte im Kreis erhalten Fördergelder

Auch im kommenden Jahr wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wieder mehrere Projekte im Rhein-Sieg-Kreis fördern. So erhält die Ev. Kirchengemeinde Swisttal 50.000 Euro für die Fortführung der Restaurierung und Sanierung der EV. Versöhnungskirche in Buschhoven. Auch im vergangenen Jahr hatte der LVR Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt. Damit konnte erstmal eine elastische Notabstützung im Innenraum der Kirche vorgenommen und die Außenwände mittels Injektionen und Ankern verfestigt werden, jetzt kann es weitergehen mit der Abstützung der Giebelwand zum Glockenturm.

10.000 Euro bekommt die Freilichtbühne Alfter für ihr Kurs- und Vernetzungsprojekt, ein herausragendes Programm der kulturellen Bildung, das vor allem benachteiligte Gruppen und Migrantinnen und Migranten einbezieht, es hat Pilot- und Vorbildcharakter in Bezug auf die Ziele Integration und Inklusion. Auch für 2017 ist eine Förderung in gleicher Höhe vorgesehen.

Harald Eichner, SPD-Kreistagsabgeordneter und Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der Landschaftsversammlung, freut sich besonders darüber, dass ein Anliegen des Kulturausschusses des Kreises, die Erforschung und Dokumentation der NS-Medizinverbrechen im Kreis mit 60.000 Euro unterstützt wird. „Diesem Projekt liegt ein fraktionsübergreifender Antrag zugrunde“, sagt Eichner, der auch Vorsitzender des Kreis-Kulturausschusses ist. „Wir sehen in einer wissenschaftlichen Untersuchung der NS-Medizinverbrechen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Rolle der Vorgänger des heutigen Rhein-Sieg-Kreises im Unrechtsstaat. Insofern schließt dieses Projekt an die Erforschung der Verbrechen an den Juden an Rhein und Sieg sowie die daraus folgenden Aktivitäten unserer „Gedenkstätte Landjuden an der Sieg“ an, denen sich der Kreis seit 1980 widmet. Mit dieser Untersuchung stellen wir uns unserer Verantwortung in der Nachfolge der seinerzeit handelnden Gesundheitsbehörden.“

Auch nach Troisdorf fließt Geld, das Stadtarchiv erhält 25.000 Euro zur nachhaltigen Sicherung regional- und kulturhistorisch bedeutsamer Dokumente im Rahmen des kulturellen Erbes.

Sehr zufrieden ist auch Ute Krupp aus Rheinbach, ebenfalls SPD-Kreistagsabgeordnete und Mitglied der Landschaftsversammlung. 140.000 Euro gehen in ihre Stadt zur Unterstützung des Aufbaus eines Römerkanal-Informationszentrums. „Die römische Wasserleitung zwischen Nettersheim und Köln ist ein im Rheinland einmaliges Bauwerk, das zu den interessantesten und komplexesten Zeugnissen römischer Ingenieurskunst gehört“, sagt Krupp, „das geplante Zentrum soll über die Vielschichtigkeit und historische Bedeutung dieses Bauwerks informieren.“

Als Anschubfinanzierung und zur weiteren kulturellen Profilstärkung erhalten die Betreiber des Festivals „Schwingungen am Wasserfall“ in Windeck-Schladern 25.000 Euro. Ziel ist es, das Festival zu einem festen Bestandteil des Kulturbetriebes im Rheinland weiterzuentwickeln.

Als einziges der Projekte, für die aus dem Rhein-Sieg-Kreis beim LVR Mittel beantragt wurden, geht „cantando-parlando“ in St. Augustin leer aus, da dessen Konzertreihe bereits in den Vorjahren gefördert worden ist.

9.12.2015

NRW auf dem Weg zum Bundesparteitag! mehr

7.12.2015

Pressemitteilung: SPD-Kreistagsfraktion fordert Konzept zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehr

„Viele Bereiche, wie zum Beispiel das Rettungswesen oder die Feuerwehr, sind auf das Ehrenamt angewiesen, um wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und in allen Bereichen geht die Zahl der Ehrenamtler aus verschiedensten Gründen drastisch zurück. Deshalb müssen wir das Ehrenamt möglichst attraktiv gestalten und Nachwuchs gewinnen. Und das möglichst schnell, damit die Versorgung in einigen Gebieten weiterhin gewährleistet werden kann“, stellen der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Konzept zur Stärkung des Ehrenamtes in den freiwilligen Feuerwehren erarbeitet.

Im Fokus stehen dabei der Aufbau von Kinderfeuerwehren zur Nachwuchsgewinnung, eine Feuerwehrrente für alle ehrenamtliche Feuerwehrkräfte und die Stärkung von Integration und Inklusion. „Die Landesregierung hat bereits die Weichen gestellt und entsprechende Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgenommen. Unsere Aufgabe vor Ort ist es, diese Möglichkeiten zu nutzen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Harald Eichner. „Der klassische Feuerwehrmann ist männlich, hat keinen Migrationshintergrund und kein Handicap. Viele Bevölkerungsgruppen sind unterrepräsentiert. Dabei sollte in der Feuerwehr ein Querschnitt der Gesellschaft dargestellt sein, die von ihr beschützt wird. Eine breite Aufstellung schafft Identifikation und hilft, die Aufgaben von Morgen besser zu meistern“, erläutert Claus Müller, sachkundiger Bürger der SPD-Kreistagsfraktion.

Auch wenn die Zuständigkeit für die Feuerwehr bei den Kommunen liegt, obliegt die Aufsicht über die Funktionsfähigkeit dem Kreis. Dieser hat die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass die Attraktivität des Ehrenamtes gesteigert werden kann. „Die Stärkung des Ehrenamtes geht nur gemeinsam. Kreis und Kommunen müssen ein Konzept entwickeln, zielgruppenspezifische Projekte organisieren und Anreize für potenzielle Ehrenamtler schaffen – zum Beispiel durch eine kleine Rente für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte“, so Eichner, große Deters, Müller und Tendler abschließend.

Einigung beim Länderfinanzausgleich: Gut für NRW!

03.12.2015

Dienstagspost 28/2015

03.12.2015

CDU und Grüne lehnen Prüfantrag zur Einführung der Gesundheitskarte ab

SPD: Schwarz-Grün blockiert Entlastung von Stadtverwaltungen und Flüchtlingshelfern

"Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kommunen und Flüchtlingshelfer zu entlasten. Vor diesen Hintergrund ist die Blockade-Politik von Schwarz-Grün beschämend“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. "Die Mehrheit aus CDU und Grünen wollten im Gesundheitsausschuss noch nicht einmal prüfen, inwieweit kreisangehörigen Kommunen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden kann. "Viele Kommunen wagen derzeit nicht, die Gesundheitskarte einzuführen, weil der Kreis für diesen Fall keine Unterstützung mehr bei der solidarischen Verteilung der Kosten mehr leisten will. „Damit wird die Einführung praktisch unmöglich gemacht", so Tendler und große Deters weiter. "Wer die Einführung einer Gesundheitskarte noch nicht einmal prüfen will, der hat offenbar ideologische Vorbehalte. Es ist bedauerlich, dass die Grünen dieser CDU-Linie folgen und damit die Arbeit ihrer eigenen grünen Landesministerin Steffens hintertreiben, die erfolgreich mit den Krankenkassen über die Einführung der Gesundheitskarte verhandelt hat", ergänzt Ömer Kirli, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Rhein-Sieg und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion.

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bekämen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Gesundheitskarte, die Arztbesuche ermöglicht, ohne vorher einen Berechtigungsschein im örtlichen Rathaus abzuholen. Die Gesundheitskosten werden wie bei allen anderen Bürgern über die Krankenkassen abgerechnet, ohne dass dadurch der Leistungsumfang für die Flüchtlinge erhöht würde.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen sind in erheblichem Umfang mit der Ausstellung der Berechtigungsscheine beschäftigt. Sie müssen ohne medizinische Fachkunde über medizinische Behandlungen entscheiden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass eine angemessene Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ohne die Unterstützung vieler Ehrenamtler gar nicht möglich wäre. Wir wollen Verwaltungen und Flüchtlingshelfer von Bürokratie entlasten, damit sie sich der Integration der Flüchtlinge widmen können“, so große Deters weiter. "Die Erfahrung aus Bremen und Hamburg lehrt, dass Kommunen in erheblichem Umfang Geld sparen, wenn sie die Gesundheitskarte einführen und die Krankenkassen mit ins Boot holen. Ömer Kirli betont den humanitären Aspekt. "Mit Gesundheitskarte können Flüchtlinge auch den ärztlichen Notdienst am Wochenende in Anspruch nehmen. Heute müssten sie warten, bis das örtliche Sozialamt geöffnet hat", so Kirli abschließend.

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 30. November 2015

Wir wollen, dass unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen und unsere Gesellschaft diejenigen, die bleiben, integrieren kann. Das schaffen wir nur, wenn wir einen realistischen Blick für unsere Kapazitäten bewahren und die Dynamik der Flüchtlingszahlen verlangsamen. Dafür brauchen wir zum einen innerhalb der Europäischen Union mehr Solidarität und eine gemeinsame Strategie und zum anderen benötigen wir ein Abkommen mit der Türkei. Uns ist bewusst, die Türkei ist kein einfacher – sie ist und bleibt aber ein unverzichtbarer Partner für Europa. mehr

17.11.2015

„Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite Frankreichs. Gerade jetzt gilt es, unsere gemeinsamen Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie stärker ist als Hass und Gewalt.“ Hannelore Kraft

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13.11.2015

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

die Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Dienstag von der traurigen Nachricht unterbrochen, dass Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren verstorben ist. mehr

12.11.2015

MdB: Sebastian Hartmann ist neues Mitglied im Innenausschuss

28.10.2015

Pressemitteilung: Sebastian Hartmann traf Peer Steinbrück

28.10.2015

M MdL Schlömer und Tüttenberg: Flüchtlingshelfer aus dem Kreis zum Austausch im Landtag

23.10.2015

PM MdLs Schlömer/Tüttenberg: Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen 2016 deutlich mehr Geld vom Land

1)      GFG 2016:

Die heute vom Innen- und Kommunalminister Jäger veröffentlichte Modellrechnung zum GFG 2016 zeigt für alle Kommunen deutliche Verbesserungen zur Arbeitskreisrechnung vom Spätsommer. Der Topf wird insgesamt nochmal größer. Die Kommunen im RSK bekommen unterm Strich ca. 6,5 Mio. Euro mehr. Leider bekommen nicht alle Kommunen mehr Gesamtzuweisung. Es ist auch bekannt, dass einige Kommunen gar keine (finanzkraftabhängige) Schlüsselzuweisung. Die Details entnehmt ihr bitte der angehängten Tabelle und unserer PM, die ihr natürlich gerne übernehmen könnt (s.u.).

2)      Kompromiss über Kosten für Flüchtlinge:

In den Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden konnte gestern ein Kompromiss für die Jahre 2016/2017 geschlossen werden. 2017 wird das Land die Finanzierung umstellen, von „pro Flüchtling/Jahr“ auf „pro Flüchtling/Monat“ wie es der Bund mit den 670 Euro/Monat macht. 2016 gibt es eine Übergangsfinanzierung von 10.000 Euro pro Flüchtling, nach der „neuen“ Stichtagsregelung zum 01.01.2016. Die bisherige Pauschale betrug 7.578 Euro/Flüchtling. Für 2016 übernimmt das Land außerdem auch die Kosten für geduldete Flüchtlinge. Das ist für die Kommunen eine erhebliche Verbesserung.

23.10.2015

SPD-Kreistagsfraktion fordert „Handlungskonzept Wohnen“

Schon seit einiger Zeit fehlt in weiten Teilen des Rhein-Sieg-Kreises ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen wird sich die Situation weiter verschärfen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, erklären Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. Die Sozialdemokraten beantragen daher ein Bündel von schnell umsetzbaren Maßnahmen.

„Zunächst ist eine Bestandsaufnahme mit einer Übersicht über den verfügbaren Wohnraum, die Preise und die Nachfragesituation erforderlich. Dann muss der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer ‚Wohnraumkonferenz‘ einladen, in welcher verbindliche Verabredungen getroffen werden, wie und in welchem Umfang die Kommunen Grundstücke bereitstellen. Außerdem sollen die Kommunen verbindlich verabreden, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen wollen, um insbesondere die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum zu fördern. In der Vergangenheit haben einige Kommunen attraktive Grundstücke lieber finanzkräftigen Investoren, statt z. B. Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt “, erläutert Folke große Deters den SPD-Antrag.

„Ein geeignetes Instrument ist z. B. die Festschreibung einer verbindlichen 30 %-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“, ergänzt Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin umfassende Informationen für Investoren und Privatleute über die vielfältigen Fördermöglichkeiten für preiswerten und barrierearmen Wohnraum. Außerdem wollen sie, dass die Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis in größerem Umfang neue, preiswerte Wohnungen baut.

„Bund und Land haben auf Initiative der SPD in erheblichem Umfang Fördermittel bereitgestellt. Unser Ziel muss sein, dass wir diese Fördermittel vollständig ausschöpfen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Harald Eichner und Folke große Deters abschließend.

2.10.2015

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Mein Newsletter berichtet vom Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche, bei dem endlich die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sichergestellt wurde - jede Kommune im Rhein-Sieg-Kreis hat Pendlerinnen und Pendler, die sich darüber freuen werden, dass der Schienenverkehr zum Arbeitsplatz von mehr Geld profitieren wird. mehr

22.09.2015

Die Landtagsfraktionen haben heute einen Kompromiss für die Wiedereinführung einer Sperrklausel für kommunale Räte beschlossen. Da dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, für die eine einfache Mehrheit nicht ausreicht, musste auch die CDU-Fraktion für einen Änderungsvorschlag gewonnen werden. Nach langem Ringen hat es eine Verständigung zur Verankerung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen in der Landesverfassung gegeben. Die jetzt erzielte Einigung führt zu einer Sperrklausel, die 2,5% erfordert um in die Kommunalparlamente einziehen zu dürfen. Dieses Ergebnis war nicht unser Wunschwert, aber er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung.

Gestern hat der Arbeits- und Integrationsminister ein neues Sofortprogramm des Landes zur Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in den Kommunen vorgestellt.

17.09.2015

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Informationsfreiheitssatzung

„Zu einer offenen Gesellschaft gehören offen zugängliche Informationen.“

„Wir wollen möglichst viele Informationen zugänglich machen“, begründet die SPD-Kreistagsabgeordnete Gisela Becker ihren Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. „Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder geben Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge. Wir wollen den Zugang zu Informationen weiter verbessern, indem relevante Informationen auf der Homepage für alle zugänglich gemacht werden. Dann ist kein Antrag mehr nötig, sondern die Informationen sind sofort und für alle erreichbar“, so Gisela Becker weiter. Diese Form der Transparenz habe Vorteile für engagierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Politik und Verwaltung. „Offenheit baut Misstrauen ab und schafft Vertrauen“, so Gisela Becker abschließend.

14.09.2015

SPD sieht sich bestätigt: RWE-Gelder gehören der Allgemeinheit

SPD kann sich die Verwendung für Flüchtlinge vorstellen

Zur Erklärung von Ex-Landrat Frithjof Kühn (CDU), eventuell auf eine Rückforderung seiner RWE-Aufsichtsratsbezüge zu Gunsten von Flüchtlingen zu verzichten, erklären der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, MdB, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler: "Wir waren immer der Auffassung, dass die rund 600.000 Euro, die Herr Kühn in seiner Zeit als Landrat im RWE-Aufsichtsrat bezogen hat, dem Kreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern gehören. Nach viel öffentlichem Druck haben sich Landrat Schuster und die schwarz-grüne Koalition im Kreistag unserer Auffassung viel zu spät angeschlossen. Wir freuen uns, dass Herr Kühn nun offenbar nicht mehr vorhat, das Geld privat zu vereinnahmen. Wir finden es allerdings unangemessen, dass er sich anmaßt, dem Kreistag vorzuschreiben, wie er die Mittel zu verwenden hat. Es handelt sich schließlich um Geld, das dem Kreis zusteht und nicht um eine wohltätige Spende des Herrn Kühn. Gleichwohl würden wir eine Einigung mittragen, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Eine Unterstützung von Flüchtlingen wäre auch aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sinnvoll und geboten."

Zum Hintergrund:

Ex-Landrat Kühn hat in einem Schreiben an Landrat Schuster angeboten, auf eine Rückforderung seiner Aufsichtsratsbezüge zu verzichten, wenn diese zur humanitären Betreuung von Kriegsflüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt würden.

04.09.2015

SPD will Bundeserstattung zu 100 Prozent für Bildung einsetzen

„Wir wollen, dass die zusätzliche Bundeserstattung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern vollumfänglich für Bildung und Teilhabe eingesetzt werden“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Wir haben im Kreistag gemeinsam verabredet, dass wir aus den Mitteln Kinder und Jugendliche mit Behinderung unterstützen sowie Sprachförderung finanzieren wollen. Allerdings besteht bisher keine Einigkeit, die Mittel komplett für Bildung und Teilhabe zu verwenden“, so Tendler und große Deters weiter.

Die Schulen stünden aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation vor besonderen Herausforderungen. „Der Kreis muss alles tun, Flüchtlingskindern aber auch alle anderen Kindern die bestmögliche Förderung zu geben. Bildungschancen sind Lebenschancen, deshalb ist es im Sinne einer vorbeugenden Politik nötig, zusätzliche Investitionen in Bildung zu ermöglichen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Harald Eichner. „Wir lassen kein Kind zurück!“, so Harald Eichner abschließend.

28.08.15

Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:
„Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt die Selbstbestimmung“
Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen. Das hilft den Flüchtlingen und entlastet die Kommunen von Bürokratie“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.

28.08.15

SPD-Kreistagsfraktion will Sondersitzung des Sozialausschusses zur Flüchtlingssituation

„Die Flüchtlingssituation im Kreis bedeutet eine große Herausforderung für die Kommunen. Es ist wichtig, dass der Kreis sich in dieser Situation als verlässlicher Partner erweist und die Kommunen mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nach Kräften unterstützt. Hierzu muss sich die Kreispolitik positionieren und die nötigen Beschlüsse fassen“, begründen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und der sozialpolitische Sprecher Harald Eichner den Antrag der SPD auf Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Der nächste Ausschuss hätte regulär erst im November getagt, dies ist nach Auffassung der SPD zu spät.

„Der Landrat und die Kreisdirektorin haben sich zwar schon an die Presse gewandt, aber mit irreführenden Aussagen zu einer möglichen Aufnahmeeinrichtung in Swisttal für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt. Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Akteure auf den gleichen Informationsstand gebracht werden und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen bestehen“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters.

„Wichtig ist, dass die kommunale Familie im Rhein-Sieg-Kreis jetzt zusammensteht, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft und ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen“, so Harald Eichner abschließend.

17.07.2015

SPD-Fraktionen für Weiterfinanzierung des Sozialtickets
In einem Schreiben an NRW-Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) baten die SPD-Fraktionen aus dem Nahverkehrsverband Rheinland (NVR), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und dem Zweckverband Westfalen-Lippe (NWL) den Minister um Unterstützung für eine solidere und bedarfsorientierte Finanzierung der Sozialtickets in den Verbünden. So sei im Zuge der Zunahme des Berechtigtenkreises in vielen Regionen bereits eine Umschichtung der Mittel notwendig, um ein flächendeckendes Sozialticket-Angebot ermöglichen zu können.
„Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell, das auf unsere Initiative und auf das Engagement der Landesregierung zurückgeht.", stellte Dietmar Tendler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, fest. Fast 70 % der Berechtigten haben einen Berechtigungsausweis. Jeden Monat werden rund 53.000 4erTickets und 45.000 Monatstickets MobilPass erworben. "Diese Zahlen zeigen uns, dass das Angebot sehr gut angenommen und genutzt wird. Die Förderung durch das Land ermöglicht vielen Menschen Mobilität, die es sich sonst nicht leisten könnten. Wir hoffen, dass es weiterfinanziert wird.“, so Tendler weiter.
Gerade der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sei mit einer Finanzierungslücke von rund 2,7 Mio. Euro auf Umschichtungen angewiesen. „Damit das Projekt im VRS-Gebiet weiterlaufen kann, muss die Finanzierung für die Jahre 2016 und 2017 sichergestellt und auf solidere Füße gestellt werden. Wir sind davon überzeugt, dass sich Verkehrsminister Groschek für das Sozialticket einsetzen wird.“, sagte Tendler abschließend.

13.07.15

Es konnte eine Einigung über Maßnahmen erzielt werden, die unserer festen Überzeugung nach Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland rechtfertigen. Dafür muss Griechenland in den nächsten Tagen durch parlamentarische Beschlüsse die Voraussetzungen schaffen. mehr

2.07.2015

1.07.2015

19.06.15

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik 

Gestern haben Bund und Länder wichtige Entscheidungen getroffen für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir sind hier noch längst nicht am Ziel aber die Richtung stimmt. Denn es wird künftig mehr dafür getan, die Menschen schneller und besser zu integrieren. Sie sollen auch früher durch eigene Arbeit selbst für sich sorgen können. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis, dass wir über eine gesamtstaatliche Aufgabe reden und der Bund dauerhaft die Kommunen entlasten wird. mehr

18,06.2015

18.06.15

Ehrenamtspreis 2015 der SPD Rhein-Sieg
INTEGRATION – MIGRATION - FLÜCHTLINGSHILFE
Anderen Menschen zu helfen bereichert das eigene Leben und macht Freude. Oft wird aber
vergessen, den Helferinnen und Helfern zu danken. Dies wollen wir in diesem Jahr zum achten
Mal wieder tun und schreiben den „Ehrenamtspreis 2015“ der SPD Rhein-Sieg“ aus.
Verliehen werden die Preise am 18.9.2015. Die Preise sind dotiert. mehr

11.06.15

SPD will kostenfreies WLAN in den Bussen des Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Kreisverwaltung beauftragen, die Einführung von kostenfreiem WLAN in den Bussen der Verkehrsbetriebe im Rhein-Sieg-Kreis zu prüfen. „Die Digitalisierung schreitet voran. Im europäischen Ausland ist ein dichtes Netz von Angeboten für kostenfreies WLAN bereits Realität, Deutschland hinkt leider hinterher. Kostenfreies WLAN dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern auch der Orientierung der Fahrgäste im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs“, so Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. mehr