SPD Newsletter

28.06.2016

Dienstagspost 24/2016

Heute in der Dienstagspost: Der Brexit aus der Sicht von NRW, die Stauverursacher-Partei CDU und das Positionspapier zum Thema Steuergerechtigkeit.

Außerdem: Infos zum Landessozialbericht, zu Fracking, der Väterkampagne „Vater ist, was Du draus machst“ und natürlich Termine in NRW. mehr

24.06.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Nach 43 Jahren Mitgliedschaft haben unsere britischen Freunde beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Das ist eine sehr traurige Nachricht, die seit den frühen Morgenstunden über die Ticker läuft. Der Ausgang des Brexit-Rennens war denkbar knapp, aber zum Schluss hat die Mehrheit der Briten gegen einen Verbleib gestimmt. Wenn wir daraus eine Lehre ziehen können, dann diese: Nationalistisches Wutgeheul, Appelle an niedere, ausländerfeindliche Instinkte, ständige Wiederholungen, man hätte die "Kontrolle" über das eigene Land verloren - all das führt zu einem völlig verzerrten Bild in den Köpfen der Menschen. Wir müssen - in ganz Europa! - zusammenstehen und mit der Kraft der besseren Argumente für Demokratie und Frieden kämpfen. Sonst kann es überall passieren, dass am Ende die gewinnen, die einfache Antworten versprechen. Und wir anderen am Morgen danach auf einen Scherbenhaufen blicken.

Im Bundestag haben wir in dieser Woche das Fracking-Gesetz auf den Weg gebracht, nach zähen Verhandlungen innerhalb der Koalition ein großer Erfolg für die SPD! Viele Nachrichten in diesem Newsletter beziehen sich heute aber auf Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, vor allem auf mehrere wichtige Veranstaltungen der letzten beiden Wochen: Blaulichtabend und Besuch des Präsidenten des Technischen Hilfwerks, Alfred Broemme, in Lohmar, ein Runder Tisch für die Rheinbrücke Godorf-Niederkassel, und der "Zukunftsdialog Hauptstadt Berlin", bei dem die SPD Rhein-Sieg die Interessen unserer Region stark vertreten hat. mehr

24.06.2016

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Ende der "Dezernentenschwemme"

Positiv überrascht nahmen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann und Ute Krupp, personalpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, die Pressemitteilung des Landrates zur Umstrukturierung der Kreisverwaltung zur Kenntnis. "Wir begrüßen die Entscheidung des Landrates, künftig auf zwei Dezernentenstellen zu verzichten und die Kreisverwaltung stringenter zu strukturieren. Damit folgt Schuster den Erkenntnissen vorhergehender GPA-Berichte und ist zugänglicher für Argumente als der ehemalige Landrat", erklärt Dietmar Tendler.

Bereits im Jahr 2006 kritisierte die SPD-Kreistagsfraktion die Umorganisation der Kreisverwaltung unter dem damaligen Landrat Kühn und der Ernennung von vier Amtsleitern zu Dezernenten. "Für uns stand damals schon fest, dass die Umorganisation deutlich mehr Verwaltungsaufwand und längere Abstimmungsprozesse mit sich bringt. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und ein verbessertes Serviceangebot für die Bürger hat es wegen den zusätzlichen Verwaltungsspitzen nicht gegeben", erinnert sich der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, MdB. Die Verschlankung der Verwaltung sei nicht die erste SPD-Idee, die die CDU-Mehrheit übernommen habe. „Auch die Gesamtschulen oder den bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV sind Forderungen der SPD, die wir aufgrund des Widerstandes nur mit großer Verzögerung durchsetzen konnten“, ergänzt Tendler.

Auslöser der Entscheidung war die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt, dass die Verwaltung des Kreises deutlich verästelter sei als Verwaltungen vergleichbarer Landkreise. "Die Einzigartigkeit des Rhein-Sieg-Kreises lag bisher nicht nur in seiner Schönheit, sondern auch in überladenen Verwaltungssturkturen. Endlich hat das der Landrat auch erkannt und beendet die Dezernentenschwemme nach zehn Jahren Kritik der SPD. Besser spät als nie und hier gilt: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", stellt Tendler abschließend fest.

15.06.2016

Dienstagspost 22/2016 - Fakten gegen Behauptungen des CDU-Parteitags

Am Wochenende hat sich die CDU zum Landesparteitag getroffen. Es ist schon erschreckend, wie lasch es der CDU-Vorsitzende mit der Richtigkeit von Fakten und Zahlen hält. Unser Generalsekretär hat dazu das Wichtigste bereits gesagt. Dazu in dieser Dienstagspost: mehr

13.06.2016

Newsletter der SPD Rhein-Sieg - die Themen:

SPD fordert Tempo beim Wohnungsbau

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses, den Sachstand bei der Erstellung des Gutachtens zur Wohnungssituation im Rhein-Sieg-Kreis darzulegen. mehr

SPD Kreistagsfraktion besucht Naturschule Aggerbogen

Auf Vorschlag der Lohmarer Kreistagsabgeordneten Gisela Becker, besuchte die SPD Kreistagsfraktion die Naturschule Aggerbogen in Lohmar und durfte viele gute Eindrücke und Ideen für die Arbeit im Kreistag mitnehmen. „Wir sind sehr glücklich darüber, dass solch ein Angebot im Rhein-Sieg-Kreis existiert. Besonders freut uns, dass viele Schülergruppen aus dem Umkreis das Angebot der Naturschule beanspruchen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. mehr

Umgang mit der AfD: Politische Auseinandersetzung notwendig

Zum Thema Umgang mit der AfD hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Susana dos Santos-Herrmann, ein vielbeachtetes Referat im Rahmen einer Veranstaltung der SGK Rhein-Sieg.

Auf das Eingangsstatement des SGK-Kreisvorsitzenden Wilfried Hanft, dass gerade beim Flüchtlingsthema seitens der AfD unerträgliche Aussagen getätigt werden, die „weit über die Lufthoheit der Stammtische hinausgingen“, merkte die Referentin an: „In Zukunft kann man es sich nicht mehr leisten in öffentlichen Diskussionen abwesend zu sein, wenn dort AfD-Vertreter ihre kruden Thesen verkünden.“ mehr

Land stärkt Integrationsarbeit vor Ort - Mehr Geld für Integrationszentrum Rhein-Sieg

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklären die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Der Rhein-Sieg-Kreis kann insgesamt bis zu rund 236.000 Euro beantragen.“ mehr

13.06.2016

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: "Skandalkraftwerke müssen endgültig vom Netz gehen!"

In einem Antrag fordern der Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel. "Diese Atomkraftwerke gefährden nicht nur das deutsche Grenzgebiet, sondern auch den Rhein-Sieg-Kreis. Wir haben einen Antrag eingereicht, in dem sich der Kreis solidarisch mit der StädteRegion Aachen erklärt und die belgischen Behörden auffordert, die Kraftwerke endgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Dietmar Tendler.

Mit gerade einmal 120 Kilometer Entfernung zum Atomkraftwerk Tihange wäre der Kreis unmittelbar betroffen. "Die Auswirkungen einer atomaren Katastrophe wären für ganz Nordrhein-Westfalen fatal. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Klage der StädteRegion Aachen. Wir möchten, dass der Rhein-Sieg-Kreis diese Klage ebenfalls unterstützt, daher begrüßen wir den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich", erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.

Die umstrittenen Atomkraftwerke Doel und Tihange sind seit 1969 bzw. seit 1975 in Betrieb. Schon mehrmals wurden sie aufgrund von erheblichen technischen Defekten automatisch heruntergefahren. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die Druckbehälter von Tihange 2 und Doel 3 von zahlreichen Mikrorissen übersät sind. Trotzdem wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke durch die belgische Regierung verlängert. "Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die belgische Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke trotz erheblicher Sicherheitsmängel bis 2025 verlängert hat. Auch die aktuelle Notabschaltung von Tihange 2 zeigt uns, dass das ein Fehler war! Wir hoffen, dass die Klage der StädteRegion Aachen und der Landesregierung erfolgreich ist und die tickenden Zeitbomben endgültig vom Netz gehen", so Schlömer, Tendler und Tüttenberg abschließend.

10.06.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Es sei ein absoluter Tabubruch, wenn Parlamentarier in die Nähe von Terroristen gerückt würden, sagt der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Er hätte nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert demokratisch gewählten Abgeordneten vorgeworfen würde, ihr Blut sei verdorben, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Zwei fassungslose deutsche Parlamentspräsidenten angesichts der Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der in maßloser Arroganz über die Mitglieder des Deutschen Bundestages herzieht, weil sie in der letzten Woche mit großer Mehrheit die überfraktionelle Armenien-Resolution verabschiedet hat. Einige meiner türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind wegen ihrer Zustimmung besonders gemeiner Hetze ausgesetzt: Claqueure der AKP schimpfen und drohen bis hin zu Morddrohungen, im Internet oder in persönlicher Konfrontation. Elf Bundestagsabgeordnete, fünf davon aus der SPD-Bundestagsfraktion, sollen sogar verklagt werden, mit dem Risiko, bei ihrer nächsten Reise in die Türkei verhaftet zu werden! Das ist nicht hinnehmbar. Die freie Mandatsausübung ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Wer das angreift, rüttelt an ihren Grundpfeilern.

Im Bundestag haben uns in dieser Woche im Verkehrsausschuss die Unwetter beschäftigt, die auch im Rhein-Sieg-Kreis eine Schneise der Verwüstung hinterlassen haben. Deshalb ist es gut, dass am kommenden Montag der Präsident des Technischen Hilfswerks nach Lohmar-Scheiderhöhe kommt, um mit uns beim Blaulichtabend im Kreis der Helferinnen und Helfer über Katastrophenschutz zu diskutieren. Ich werde diese Gelegenheit auch zum Dank nutzen.

Andere Artikel in diesem Newsletter befassen sich mit der Debatte zu Informationsfreiheit und Transparenz, bei der ich am Donnerstag reden durfte, mit dem Breitbandausbau in zwei Bornheimer Ortsnetzen, die nun auch per Glasfaser angebunden werden können, und mit einer jungen Dame aus Niederkassel, die mich als diesjährige Teilnehmerin beim Planspiel "Jugend in Parlament" in Berlin besucht hat. mehr

08.06.2016

Dienstagspost 21/2016

In dieser Woche kommt die Dienstagspost unter anderem mit einem Interview mit Hannelore Kraft nach dem Abschlussbericht des Projektes „Kein Kind zurücklassen" und dem Videowettbewerb #unserNRW. Wir haben außerdem eine Fülle von Terminen in NRW für Dich zusammen getragen. mehr

03.06.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten am Mittwoch die letzten Hürden auf dem Weg zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beseitigt werden. Grundsätzliche Einigung erzielte die Runde auch über das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Teilhabegesetz: Berufstätige Behinderte, die auf intensive Hilfe angewiesen sind, sollen demnach deutlich mehr Geld verdienen dürfen. Der Gesetzentwurf soll noch im Juni ins Kabinett gehen und mit Wirkung zum 1. Januar 2017 verabschiedet werden.

Bei der Erbschaftssteuer wird es schwieriger. Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich Teile der Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Der Entwurf, der seit Monaten vorliegt und auch den Segen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat, konnte aufgrund der Weigerung der CSU noch nicht umgesetzt werden. Und es gab auch keine Einigung über das von unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geplante Gesetz zu Lohngerechtigkeit, weil die Union das Auskunftsrecht über Entgeltstrukturen erst in Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern gelten lassen will.

So geht es nicht. Solche Blockaden können wir nicht brauchen. Diese Koalition muss in der Lage sein, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten - mindestens das sollte man von der Union erwarten dürfen, dass sie hinter einmal Zugesagtes nicht zurückfällt. Der Wahlkampf wird früh genug beginnen, aber wir haben zum Wohle der Menschen weiterhin an wichtigen Themen zu arbeiten, die wir miteinander verabredet haben. mehr

03.06.2016

Pressemitteilung SPD Kreistagsfraktion / SPD fordert Tempo beim Wohnungsbau

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs-ausschusses, den Sachstand bei der Erstellung des Gutachtens zur Wohnungssituation im Rhein-Sieg-Kreis darzulegen.

„Diese Bestandsaufnahme ist der erste Schritt, um ein gemeinsames Vorgehen im Kreis zu verabreden. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um viele andere Menschen, die schon lange auf der Suche nach einer Wohnung sind“, erklären der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass der Landrat mit den Bürgermeistern und auch der Stadt Bonn ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Tüttenberg und große Deters wollen auch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in noch größerem Umfang für die Schaffung von neuem Wohnraum nutzen. Beide sind auch Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft. „Bund und Land haben auf Initiative der SPD die Mittel für öffentlich geförderten Wohnraum deutlich aufgestockt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass weitere Mittel zügig fließen“, so Tüttenberg und große Deters abschließend.

31.05.2016

Dienstagspost 20/2016

Die heutige Dienstagspost eröffnen wir mit dem Investitionspaket der Landesregierung im Volumen von rund 550 Millionen Euro, das im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2016 kommen wird. Außerdem im Fokus: Der Aktionstag gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag in Dortmund, die Reise von Hannelore Kraft nach Norwegen und Estland und viele weitere Termine und Veranstaltungen in NRW. mehr

28.05.2016

Pressemitteilung Sebastian Hartmann,MdB/Jochen Ott, MdL: Regionale Geschlossenheit für neue Rheinbrücke

In einem Schreiben vom Mittwoch haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel - Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln gesandt wurde.

Der Brief nimmt Bezug auf die Kampagne der IHK, die ihrerseits eine stärkere politische Unterstützung für die Rheinbrücke gefordert hatte. "Wir stehen an Ihrer Seite und würden uns freuen, wenn sich viele politische Akteure gemeinsam in diesem Sinne finden", schreiben die Abgeordneten.

"Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Brücke sowohl als Projekt für den Straßenverkehr als auch als Verbindungsspange für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene angemeldet. In der öffentlichen Debatte vor Ort liegt das Augenmerk vor allem auf der Straßenverbindung. Eine zusätzliche Straßenverbindung kann Entlastung für Köln und Bonn bieten, während zugleich die Kreisteile links- und rechtsrheinisch besser verknüpft werden. Besondere Bedeutung hat jedoch die intermodale Anbindung - eine Brücke, die für Schiene und Straße nutzbar ist", schreiben Hartmann und Ott.

Wegen ihrer hohen regionalen Bedeutung wollen sich die Abgeordneten dafür starkmachen, dass die Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" aufgenommen wird. Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch "viele neue Wohneinheiten" im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

24.05.2016
Dienstagspost 19/2016
Noch bis Freitag läuft unsere diesjährige Themenwoche „Vorbeugende Politik“. Im Rahmen der Themenwoche besuchen wir Einrichtungen und Organisationen, planen Veranstaltungen und treffen Experten in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir zeigen: Vorbeugung funktioniert und Vorbeugung lohnt sich! Berichte und Bilder zur Themenwoche findest Du auf unserer Facebook-Seite.
Darüber hinaus haben für Dich einige Infos zum Handlungskonzept der NRW-Landesregierung gegen Rechtsextremismus zusammen getragen und mit Natja Lüders MdL über die Schwerpunkte gesprochen. Außerdem: Unser BarCamp zum Thema "Medienarbeit" am 11. Juni in Düsseldorf, der Workshop zum "Wir kommen hin"-Projekt und weitere Veranstaltungen in NRW! mehr

17.05.2016

Dienstagspost 18/2016

Heute beginnt unsere Themenwoche „Vorbeugende Politik“. Im Rahmen der Themenwoche besuchen wir Einrichtungen und Organisationen, planen Veranstaltungen und treffen Experten in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir sind durch Euch vor Ort vertreten und beweisen: Vorbeugung funktioniert und Vorbeugung lohnt sich! Mehr Infos zur Themenwoche gibt's hier.

Außerdem haben wir, rund ein Jahr vor der Landtagswahl, einmal aufgelistet, wo NRW überall Spitze ist und warum so viele Menschen hier bei uns gern leben und arbeiten. Und natürlich gibt es auch wieder eine pickepackevolle Terminübersicht für Veranstaltungen in NRW! mehr

16.05.2016

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion: SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere ÖPNV-Vertaktung

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Vertaktung an Wochenenden. "Aktuell ist die Vertaktung der bestehenden Buslinien samstags und sonntags mehr als unzureichend. Eine ineinandergreifende Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln ist zum Teil mit erheblichen Wartezeiten verbunden, weil einige Verkehrsmittel seltener fahren als andere", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Um mittelfristig eine Verbesserung des Liniennetzes zu erreichen schlägt die SPD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket und eine Ausbaupriorisierung nach Nutzungsfrequenz vor: "Unser langfristiges Ziel ist ein dichtes Verkehrsnetz, das eine echte Alternative zum PKW darstellt. Deshalb fordern wir, dass mittelfristig alle Primärnetze, die hohe Fahrgastaufkommen haben und wesentliche Zielpunkte miteinander verbinden, auch an Wochenenden mindestens halbstündlich befahren werden. Darüber möchten wir, dass Sekundärnetze im ländlichen Raum - also jene Linien, die nicht so häufig genutzt werden, mindestens stündlich bedient werden. Nur so kann eine gute Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel ermöglicht werden", so der Verkehrsexperte Tendler abschließend.

16.5.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag NRW

• Überlegt: Gute Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau
• Überprüft: Land entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten
• Überdacht: Vereinfachungen bei kommunalen Vollstreckungen
• Überarbeitet: Landesplanungsgesetz wird novelliert
• Überbrücken: Finanzielle Unterstützung für Kindereinrichtung
• Überfällig: Studium und duale Ausbildung sind gleichwertig
• Union mit Großbritannien                                                                                                                 mehr

13.05.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB 

Anfang letzter Woche hat Greenpeace die Verhandlungspapiere des transatlantischen Freihandelsabkommens veröffentlicht. Das große Echo in der Öffentlichkeit zeigt, dass die mangelnde Transparenz den Verhandlungen mehr schadet als nützt. Bereits im März hatte ich mich im TTIP-Leseraum für die Bundestagsabgeordneten über den momentanen Verhandlungsstand informiert. Durch die Greenpeace-Veröffentlichung ist es nun einfacher, meine Position zu unterlegen. mehr

10.05.2016

Dienstagspost 17/2016

Im Land und in Bund haben sich in den letzten Wochen engagierte Genossinnen und Genossen getroffen, um über Ideen zu diskutieren. In Berlin machte die Wertekonferenz im Willy-Brandt-Haus den Auftakt zum SPD-Programmprozess für die Bundestagswahl. In Bielefeld, Bergheim, Kamen und Mülheim setzten mehrere hundert SPDler erste Weichen für den Sieg bei der Landtagswahl 2017. Vielen Dank an alle, die sich so kreativ beteiligt haben. Wir schauen heute zurück und weisen Dich auf die wichtigsten Termine der SPD in NRW in den kommenden Tagen hin. mehr

10.05.2016

Newsletter der SPD Rhein-Sieg

• CDU blockiert Senkung des Wahlalters in NRW - 13.000 junge Menschen im Kreis weiter ohne Wahlrecht mehr
• Sinnvoller Einsatz für Verkehrsprojekte im Rhein-Sieg-Kreis - Sechsspuriger Tausendfüßler im Bonner Norden in Planung mehr
• Bund und Land fördern Breitbandausbau im Kreis mit 90 Prozent mehr
• SPD Sankt Augustin trauert um Bundesminister a.D. Prof. Helmut Rohde mehr
• SGK Rhein-Sieg bei der Bundes-Delegiertenkonferenz in Potsdam mehr
• SPD bekräftigt: Abgelegene Ortschaften sollen mit Linienverkehren angefahren werden mehr

02.05.2016

SPD bekräftigt: Abgelegene Ortschaften sollen mit Linienverkehren angefahren werden

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt erneut einen Antrag, der eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ländlichen Gebieten bezweckt. Die Kreisverwaltung soll erheben, welche Taxibuslinien kräftig genutzt werden, um diese Linien ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 mit Linienverkehren zu befahren. Hierzu soll auch der Bedarf betroffener Kommunen abgefragt werden.

„Unser Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot so weit auszubauen und unkompliziert zu gestalten, dass es eine ernsthafte Alternative zum PKW darstellen kann. Bisher ist dies nur in den Kerngebieten des Kreises der Fall. Nicht im ländlichen Raum oder in städtischen Randgebieten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Verkehrsexperte Dietmar Tendler.

Bestätigung für ihren Kurs erfährt die SPD-Kreistagsfraktion durch den starken Zuwachs der Nutzerzahlen der bestehenden Taxibusangebote. „Wir vernehmen aktuell, dass die Nutzerzahlen bei bestehenden Taxibusverbindungen steigen. Daher sehen wir hier einen akuten Handlungsbedarf, um das Angebot durch einen Wegfall des Bestellverfahrens noch attraktiver zu machen“, so Tendler abschließend.

29. 05.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 StGB, "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", ausgelöst. So abstoßend man Jan Böhmermanns Gedicht auch finden mag: Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir diese Woche in der Fraktionssitzung vorgelegt. mehr

29.04.2016

PM Sebastian Hartmann, MdB: Verkehrsminister übergibt Breitband-Förderbescheid - Rhein-Sieg-Kreis erhält 9,896 Millionen Euro

"Jetzt zahlt sich aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Herbst 2014 auf meine Initiative einen Antrag gestellt hat, schnelles Internet im Rhein-Sieg-Kreis voran zu treiben. Im Kreishaushalt wurden 100.000 Euro für eine Markterkundung bereitgestellt. Die hieraus gewonnen Daten waren bei der Antragerstellung notwendig. Jetzt konnte der Rhein-Sieg-Kreis als einer der ersten Kreise einen Antrag stellen", erläutert Hartmann. Hartmann, der zugleich Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landrat im Rhein-Sieg-Kreis ist, freut sich über den Zuschlag: "Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur konnte ich an den Förderbedingungen auf Bundesebene mitwirken. Sie waren die Voraussetzung, um den Koalitionsvertrag und seine Breitbandziele bis 2018 einzuhalten. Ich freue mich, dass im eigenen Wahlkreis die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen so gut funktioniert." Im Antragsentwurf des Rhein-Sieg-Kreises war die durch Förderung zu deckende Wirtschaftlichkeitslücke mit 19,37 Millionen Euro beziffert. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen stellen bei der neuen Breitbandförderung zusammen bis zu 90 Prozent der Mittel für Gebiete bereit, in denen sich ein Ausbau für die Privatwirtschaft nicht lohnt. Der Bund übernimmt mit 9,896 Millionen etwa die Hälfte, das Land stockt die Förderung um weitere 40 Prozent auf. Der Kreis muss am Ende nur knapp zwei Millionen Euro eigene Haushaltsmittel aufbringen, um alle Versorgungslücken zu schließen.

28.04.2016

Pressemitteilung Sebastian Hartmann, MdB

26.04.2016

Dienstagspost 15/2016

Am ersten Mai feiern wir traditionell die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Wir feiern gemeinsamen: Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Wir feiern die gemeinsamen Erfolge von über 150 Jahren politischen Ringens um den gerechten Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter haben vom Achtstundentag über den freien Samstag bis hin zum Mindestlohn gewaltige Fortschritte durchgesetzt. Erfolge niemals nur für sich selbst, sondern auch für alle zukünftigen Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir wissen: Arbeitnehmerinteressen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie verwirklicht werden. Der 1. Mai ist mehr als Tradition. Er ist gefeierte Aufforderung, gemeinsam neue Fortschritte zu erringen. mehr

15. April 2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Dieser Newsletter hat einen ungewöhnlich großen Umfang, denn es ist seit der letzten Ausgabe fast ein Monat vergangen. Vor allem im Rhein-Sieg-Kreis war ich in den letzten Wochen viel unterwegs bei Veranstaltungen und Besuchen, das versucht dieser Newsletter ein bisschen aufzuholen mehr

12.04.2016

Dienstagspost 13/2016

Heute in der Dienstagspost: Die Einladung zu unseren Themenwerkstätten in den Regionen, ein Video-Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler zur AfD und seiner Studie für den DGB und unsere Argumentationskarten zum Widerlegen von Vorurteilen und Stammtischparolen gegenüber Flüchtlingen. mehr

05.04.2016

Dienstagspost 12/2016 - Panama-Papers erzeugen Druck für Steuerbetrüger

• Die "Panama-Papers" sind in aller Munde. Wir wagen heute den ersten Blick, was die aktuellen Enthüllungen bedeuten.
• Zu der heutigen Entscheidung des Landgerichts Duisburg im Fall der Loveparade 2010 hat Hannelore ein persönliches Statement abgegeben, auf das wir hinweisen möchten.
• Ihr findet zudem den neuen Newsletter unseres Arbeitskreises Sicherheitspolitik und Bundeswehr sowie eine Reihe interessanter Termine, die nun anstehen.  mehr

Dienstagspost 11/2016 - Nicht jede Umfrage ist Gold wert

22.03.2016

Dienstagspost 10/2016

In dieser Ausgabe der Dienstagspost haben wir die wichtigsten Informationen zum Thema „Bundesverkehrswegeplan 2030“ für Dich zusammengestellt.
Was bedeutet das überhaupt? Andreas Rimkus erklärt es Dir in einem Video.
Du findest aber auch die Links zum Projektinformationssystem (PRINS), zum Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ und zur Internetseite für die Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 21. März 2016 bis zum 02. Mai 2016 möglich ist. Natürlich findest Du hier auch den „Bundesverkehrswegeplans 2030“ als Download. mehr

19.03.2016

PM MdL Tüttenberg/Schlömer: Land fördert integrative Städtebauprojekte im Kreis mit 3 Millionen Euro

18.03.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

Die Landtagswahlen des vergangenen Sonntags waren ein Wechselbad der Gefühle. Jeder anständige Demokrat muss entsetzt auf die Ergebnisse der AfD gestarrt haben. Bei mir überwog die Freude über den Erfolg von Malu Dreyer, die um ihr Amt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft gekämpft und diesen Kampf verdient gewonnen hat. Herzlichen Glückwunsch! Aber mit den Ergebnissen der Rechtspopulisten werden wir uns auseinandersetzen müssen. Dass sich so viele Menschen von den platten Hassparolen, den plumpen Antworten auf Scheinprobleme und dem dumpfem Geraune über die angebliche Lügenpresse verführen lassen, kann nicht so stehen bleiben. Bedenklich stimmt, dass die Wahlbeteiligung zwar stieg, aber die Extreme gestärkt wurde. mehr

17.03.2016

Newsletter von Dirk Schlömer aus dem Landtag

Newsletter von Dirk Schlömer direkt aus Düsseldorf mit Veranstaltungshinweisen, aktuellen Berichten aus den Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Informationen zu Gesetzentwürfen oder neuen Anträgen der SPD-Landtagsfraktion. mehr

15.03.2016

Dienstagspost 09/2016

Am Sonntagabend haben sicherlich viele von Euch die Berichterstattung zu den drei Landtagswahlen verfolgt. Es war für die SPD ein Abend mit Licht und Schatten. Wir haben hierzu noch einmal einige Dinge zusammen getragen. mehr

11.03.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

die Europäische Union tut ihr Bestes, um dauerhafte Lösungen an die Stelle der nationalen Alleingänge zu setzen, die bisher in der Flüchtlingskrise ein hässliches Zerrbild Europas abgegeben haben. Auf dem Gipfel des letzten Wochenendes gab es nur ein Zwischenergebnis, aber ein gutes. Wir sind auf dem Weg, die Schlepperkriminalität und die gefährlichen Odysseen über Mittelmeer und Balkanroute zu beenden und durch Kontingente und Quoten für die Flüchtlinge zu ersetzen. mehr

08.03.2016

Dienstagspost 08/2016 - Weltfrauentag

Frauenrechte sind unverzichtbar!  mehr

01.02.2016

Dienstagspost 07/2016

Wir wollen in dieser Ausgabe der Dienstagspost einen Fokus auf das Forschungs- und Wissenschaftsland NRW legen und haben dafür unter anderem ein Video-Interview mit unserer Wissenschaftsministerin Svenja Schulze geführt. mehr

01.02.2016

Pressemitteilung: SPD-Kreistagsfraktion lud zu Frühlingsempfang zum Thema Inklusion ein

28.02.2016

Pressemittelung der SPD Kreistagsfraktion: SPD für bessere Anbindung städtischer Randgebiete

In ihrem Antrag zum Kreisausschuss am 7. März, fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine bessere Anbindung und eine Angebotserweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in städtischen Randgebieten. "Wir wollen, dass das Angebot so weit ausgebaut wird, damit das ÖPNV-Angebot eine echte Alternative zum PKW darstellt. Das Angebot an Linienbussen in den Städten unseres Kreises ist vor allem auf den Hauptstraßen ausgebaut", stellt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler fest.

Mit der Schaffung von neuen Mobilitätsformen, wie z.B. Minibussen, wollen die Sozialdemokraten das ÖPNV-Angebot erweitern, ohne Überkapazitäten zu schaffen. "Unsere Aufgabe wird es sein, neue Angebotsformen zu entwickeln, die präzise auf den Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt sind. Große Linienbusse machen bei geringen Nutzerzahlen keinen Sinn. Hier könnten Mini- oder Bürgerbusse, die Verkehrsknotenpunkte anfahren, eine gute Alternative darstellen", erklärt der Verkehrsexperte Tendler.

Bei der Entwicklung neuer Mobilitätsformen steht für die SPD-Kreistagsfraktion vor allem der inklusive Gedanke im Vordergrund. "Viele Menschen, die an den Randgebieten unserer Städte und Gemeinden wohnen, müssen häufig lange Fußwege auf sich nehmen, um ÖPNV-Angebote nutzen zu können. Somit sind Menschen, die diese Fußwege nicht absolvieren können, doppelt benachteiligt. Das möchten wir ändern", so Tendler abschließend.

19.02.2016

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: SPD Kreistagsfraktion fordert bessere ÖPNV-Versorgung im Ländlichen

In einem Antrag zum kommenden Kreisausschuss am 7. März fordert die SPD Kreistagsfraktion eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der ländlichen Gebiete des Rhein-Sieg-Kreises. "Unser Ziel ist es, langfristig jeden Ort ab 200 Einwohnern anzubinden. Das Stadt-Land-Gefälle im Rhein-Sieg-Kreis muss behoben werden", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen die Bedienungsstandards im Nahverkehrsplan des Kreises angepasst werden. Die bisherige Grenze von 500 Einwohnern für eine ÖPNV-Bedienung soll auf 200 Einwohner abgesenkt werden. "Wir wollen, dass jeder Ort und jeder Weiler im Rhein-Sieg-Kreis angefahren wird. Bisher werden die meisten kleinen Dörfer im Kreisgebiet nur mit Anruf-Sammel-Taxis angefahren, falls sie überhaupt angefahren werden", erläutert Dietmar Tendler.

Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass sich der öffentliche Personennahverkehr langfristig als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr etabliert, unabhängig davon, wo die Nutzer wohnhaft sind. Die Verbesserung der Bedienungsstandards ist ein Etappenziel der SPD Kreistagsfraktion. "Wir haben bereits einige Ideen entwickelt, wie wir dieses Ziel erreichen können. Hierfür brauchen wir aber ein Verwaltungskonzept, um sie auf die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Die Umsetzung dieses Vorhabens kann uns nur gemeinsam gelingen", so Tendler abschließend.

19.02.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

auf dem in Brüssel stattfindenden Gipfel des Europäischen Rates geht es dieser Tage darum, den Zusammenhalt und die Einheit Europas in schwieriger Zeit zu erhalten. mehr

16.02.2016

Integration

Die Integration der Geflüchteten, die zu uns kommen, stellt uns vor eine große Herausforderung. Doch Integration kann und wird gelingen, wenn wir sie als Aufgabe der ganzen Gesellschaft verstehen. Auch die Flüchtlinge selbst müssen mitwirken. mehr

29.01.2016

Newsletter Sebastian Hartmann, MdB

der Deutsche Bundestag hat gestern über die Kostenübernahme von anderthalb Milliarden Euro im Zusammenhang mit einem verbesserten Lärmschutz am Rheintalkorridor in Baden-Württemberg entschieden. Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die die SPD bei bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken verbindlich vorsehen möchte. Die Unionsfraktion hat sich bisher allen weitergehenden Beschlüssen verweigert - obwohl konkrete Vorlagen seitens der SPD vorgelegt wurden. Dies hätte auch die Bestandsstrecken im Mittelrheintal umfasst. Aber nicht nur dort hat der Lärmschutz für die SPD höchste Priorität. mehr

29.01.2016

Bald flächendeckend schnelles Internet im Rhein-Sieg-Kreis

SPD Kreistagsfraktion: Kreis stellt in dieser Woche Antrag zur Breitbandförderung

„Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung in dieser Woche pünktlich einen Antrag zur Breitbandförderung stellt. Damit kommen bald auch bisher unterversorgte Regionen in den Genuss von schnellem Internet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Folke große Deters hatte Anfang der Woche den entsprechenden Dringlichkeitsantrag unterzeichnet. „Jetzt zahlt sich aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Herbst 2014 auf Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann einen Antrag gestellt hat, „schnelles Internet“ im Rhein-Sieg-Kreis voran zu treiben. Daraufhin wurden Mittel im Haushalt für eine Markterkundung bereitgestellt. Die hieraus gewonnen Daten sind jetzt bei der Antragerstellung hilfreich und tragen dazu bei, dass wir jetzt schnell handeln können. Die Chancen auf Bewilligung stehen gut, weil viele Kreise noch nicht so weit sind wie wir“, so Tendler weiter. Der Hintergrund: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen stellen bei der neuen Breitbandförderung bis zu 90 Prozent der Mittel für einen Ausbau in Gebieten bereit, in denen sich ein Ausbau für die Privatwirtschaft nicht lohnt. Für den Kreis bedeutet das für den konkreten Antrag ein Betrag von maximal 2 Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln. Hierfür hatte sich Sebastian Hartmann als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag eingesetzt.

28.01.2016

SPD-Kreistagsfraktion setzt Angebote für "queere" Jugendliche auf die Tagesordnung

Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion und die Jusos Rhein-Sieg im Oktober zu einer Podiumsdiskussion über Angebote für schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle, kurz auch "queere", Jugendliche eingeladen hatten, soll das Thema nun auch auf die Tagesordnung des Kreistages. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit einem möglichen neuen Angebot für diese Jugendlichen beschäftigen soll.

"Unsere Podiumsdiskussion hat ergeben, dass entsprechende Angebote der LSBTTI-Jugendarbeit im Rhein-Sieg-Kreis bisher völlig fehlen. Da es nicht zielführend ist, in 19 Kommunen parallel Projekte zu starten, sollte der Rhein-Sieg-Kreis hier aktiv werden. In einem ersten Schritt möchten wir nun wissen, wie das Kreisjugendamt das Thema in seiner Arbeit berücksichtigt und welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt. Deshalb wollen wir die NRW-Fachberatungsstelle 'gerne anders' in den Jugendhilfeausschuss einladen", erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm ergänzt: "Es kann nicht sein, dass wir die Jugendlichen mit ihren Fragen, Problemen und Anliegen einfach in die nächste Großstadt weiterleiten. Ein spezielles Freizeit- und Beratungsangebot muss es auch im Rhein-Sieg-Kreis geben. Auf diese Weise kann nicht nur Unterstützung für Jugendliche, Eltern, Freunde und Lehrer geboten, sondern auch ein klares Zeichen für den einzelnen Jugendlichen gesetzt werden: ,Es ist absolut gut, so wie es ist.' Außerdem sollte die LSBTTI-Jugendarbeit auch in den kommunalen Jugendämtern stärker verankert werden. So hat das Hennefer Jugendamt auf Anregung der SPD-Fraktion schon zugesagt, dies im neuen Jugendförderplan erstmals explizit zu berücksichtigen."

26.01.2016

Dienstagspost 03/2016 - Auf den Spuren von Johannes Rau

In dieser Dienstagspost begeben wir uns auf die Spuren von Johannes Rau. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. mehr

22.01.2016

PM und Programm zur Sanierung von Landesstraßen in 2016

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das Budget für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht: Insgesamt fließen mehr als 115 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Der Ansatz für die Erhaltungsinvestitionen ist in diesem Jahr etwa 15 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr. mehr

19.01.2016

Dienstagspost 02/2016 - Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen

Unsere neue Familienministerin Christina Kampmann hat für den morgigen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kommunen, Kirchen und freier Wohlfahrtspflege sowie weiteren gesellschaftspolitisch relevanten Organisationen zu einem Familiengipfel eingeladen. Dort soll unter anderem eine gemeinsame Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen verabschiedet werden. mehr

15.01.16

Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor mehr ...

13.01.2016

Dienstagspost 1/2016

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln

Das neue Jahr hat mit schockierenden Nachrichten begonnen. Die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten ist entsetzlich. Die Übergriffe vor allem gegen Frauen erschüttern uns alle. Die Täter zu ermitteln und zu bestrafen, darum geht es jetzt. Und um die Frage, wie es zu diesen Vorfällen kommen konnte. Wir haben in dieser ersten Dienstagspost des neuen Jahres eine Reihe von Infos, Reden, Presse-Berichten, Interviews und Statements zusammengetragen. mehr