SPD Newsletter

SPD fordert klare Kommunikation und Information
Sondersitzung des Ausschuss für Inklusion und Gesundheit beantragt

„Das Kommunikationschaos rund um die Sonderimpfung im Rhein-Sieg-Kreis muss umgehend gestoppt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Pandemie und beginnen mit Sonderwegen und Experimenten“, ärgert sich der Fraktionschef.

„Der Ansturm auf das Sonderkontingent am AstraZeneca Impfstoff für die über 60-Jährigen zeigt, dass es eine hohe Impfbereitschaft gibt“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Katja Ruiters. „Wir dürfen die hohe Impfbereitschaft nicht durch organisatorisches Versagen und Kommunikationschaos gefährden“, so Ruiters weiter.

Mehrere Dutzend Bürger*innen haben sich das ganze Wochenende und auch am Dienstag an die SPD-Kreistagsfraktion gewendet, da sie von der landesweiten Hotline, sowie der Bürgerhotline des Kreises an die Hausärzte verwiesen worden sind. Die Hausärzte selbst konnten jedoch oftmals nicht weiterhelfen, da ihnen die Liste der Schwerpunktärzte nicht bekannt war. „Die Menschen am Telefon waren aufgelöst, ratlos und verärgert“, berichtet Waldästl, der selbst mehr als zwei Dutzend Anrufe von Impfwilligen bekommen hat. „Die Menschen wollen eine Perspektive und erhalten stattdessen Chaos“, stellt Waldästl verärgert fest.

„Wenn ich einen Sonderweg mit dezentralen Impfungen gehen will, dann muss ich diesen Weg auch organisatorisch und kommunikativ vorbereiten“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Was wir an Kommunikation und Desinformation über das Wochenende erlebt haben, führt zu Wut, Verunsicherung und Vertrauensverlust und ist unwürdig für unseren Kreis“, so Ruiters weiter.

Verwundert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion auch darüber, dass die Kapazitäten im Impfzentrum in Sankt Augustin laut Landrat nicht ausreichend seien, wohingegen in den Impfzentren in allen anderen Teilen des Landes die zusätzlichen AstraZeneca -Impftermine für die über 60-Jährigen umsetzbar sind.

„Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Sankt Augustiner Impfzentrum sowie die Einrichtung zusätzlicher Impfstraßen sind aus unserer Sicht dringend notwendig“; so Waldästl. Wenn in den kommenden Wochen mehr Impfstoff zur Verfügung steht, dann müssen sowohl in den Hausarztpraxen vor Ort wie auch im Impfzentrum deutlich mehr Impfungen möglich sein, fordert die SPD-Kreistagsfraktion. „Sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht müssen wir eigentlich rund um die Uhr impfen, um schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren zu können“, so Waldästl.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher am Dienstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit mit verkürzter Ladungsfrist beantragt und gleichzeitig einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. „Wir wollen Klarheit über die Abläufe haben und vor allem eine transparente und bürgernahe Kommunikation“, so Ruiters und Waldästl gemeinsam.

Die Sozialdemokrat*innen erwarten noch vor der Sondersitzung entsprechende Klarstellungen durch den Landrat sowie eine Entschuldigung für das Kommunikationschaos. Die Telefone der Hausarztpraxen im Rhein-Sieg-Kreis laufen heute heiß, ohne dass die Mitarbeitenden dort den Impfwilligen immer weiterhelfen konnten. Dieser Zustand muss umgehend durch den Rhein-Sieg-Kreis beendet werden.

Auch am Dienstagmittag ist scheinbar an vielen Stellen unklar, ob in Schwerpunktpraxen oder doch in allen Hausarztpraxen das Sonderkontingent AstraZeneca zur Verfügung steht und wenn ja wie viel. Es gibt für die SPD im Kreistag derzeit mehr offene Fragen als Antworten - eine gute Krisenkommunikation geht anders.

„Der Landrat schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztliche Vereinigung und die Hausärzt*innen im Kreis ab“, fasst Waldästl zusammen. „Wir erwarten, dass sich der Landrat bei den Mitarbeitenden in den Hausarztpraxen sowie bei den Bürger*innen für dieses Impfchaos am Osterwochenende entschuldigt und schnellstmöglich Klarheit über die Impfmöglichkeiten schafft“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD abschließend.